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Gummersbach: Kreistags-SPDler bedient sich rassistischer Polemik

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Flagge der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen

Flagge der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen, die von 1924 bis 1941 Bestand hatte und Herkunftsregion vieler heutiger Russlanddeutscher ist.

Wie antideutscher Rassismus aussieht, demonstrierte am 8. Juni das oberbergische Kreistagsmitglied Friedhelm Beucher (SPD). Er fing in der Plenarsitzung an, über die jüngsten Wahlerfolge patriotischer Parteien und Wählervereinigungen herzuziehen. Laut Beucher sei es schlimm, dass solche Formationen nun im Landtag wie auch im Kreistag vertreten sind. Wesentlich für deren gutes Abschneiden sei die „am schlechtesten integrierte“ Einwanderergruppe, nämlich die der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion, die zumeist als „Russlanddeutsche“ bezeichnet werden.

Damit offenbarte der 70-jährige die heillose Abwegigkeit von Gutmenschen-Denke. Ethnische Deutsche, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik einwandern, sind bei Linksideologen nicht willkommen, weil sie nicht exotisch genug sind. Geht es nach den internationalistischen Sozialisten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, müssen Einwanderer möglichst religiös inkompatibel, am besten islamisch, und möglichst dunkelhäutig, am besten schwarzafrikanisch, sein. Um dieses verquere Weltbild zu propagieren, wird kurzerhand behauptet, nicht Mohammed aus Zentralafrika mit Zauselbart und islamischem Gewand sei der Integrationsverweigerer, sondern es seien die patriotischen Deutschen.

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Kreistag: Krachende Niederlage für „Gegen Rechts“-Antrag der SPD

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Reichlich konfus zeigte sich die Kreistagsfraktion der SPD in Gummersbach, als sie während der Plenarsitzung am 3. April ihren Antrag einreichte, der Oberbergische Kreis möge einem fragwürdigen „Bündnis gegen Rechts“ beitreten. Im Vorfeld der Tagung ließ die rote Fraktion wissen, ihr Antrag werde mündlich begründet werden. Was dann in Form des gesprochenen Worts kam, ging am eigentlichen Ansinnen glatt vorbei. Es hieß, aufgrund der öffentlichen Debatte um den bundesweit bekannten AfD-Politiker Björn Höcke müsse nun Oberberg ein politisches Zeichen setzen.

Die anschließende geheime Abstimmung ergab eine absolute Mehrheit gegen den Antrag der Sozialdemokraten. Das Stimmenverhältnis lässt rückschließen, dass lediglich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ dem verbohrt-ideologischen Vorschlag ihre Zustimmung gaben, während alle anderen Formationen inklusive der Bürgerbewegung PRO Deutschland keinerlei Notwendigkeit hierfür sahen. Oberberg blieb zum Glück jene linkspopulistische Aktion erspart.

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